1
00:00:08,960 --> 00:00:11,530
Herald-Engel: Wie ihr alle wisst, hatten
wir dieses Jahr kein richtiges

2
00:00:11,530 --> 00:00:15,750
Sommermärchen, sondern eher ein
Sommerdrama und es ist das erste Mal gewesen,

3
00:00:15,750 --> 00:00:19,719
dass seit 50 Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland Journalisten wegen

4
00:00:19,719 --> 00:00:24,060
Landesverrat angeklagt wurden.
Das Ganze ist jetzt schon ein paar Monate

5
00:00:24,060 --> 00:00:27,349
her und wir wollen die Gelegenheit jetzt
nehmen, ein bisschen darüber zu

6
00:00:27,349 --> 00:00:31,739
reflektieren, was da eigentlich passiert
ist, einmal natürlich zurückzublicken

7
00:00:31,739 --> 00:00:35,980
und nochmal die Hintergründe zu
beleuchten, aber auch zu schauen,

8
00:00:35,980 --> 00:00:38,930
was ist da eigentlich seitdem passiert,
was sind die Konsequenzen daraus

9
00:00:38,930 --> 00:00:44,300
und um das jetzt zu tun, begrüßt bitte
ganz herzlich mit mir den Gründer und

10
00:00:44,300 --> 00:00:48,730
Herausgeber von Netzpolitik und unseren
Lieblingslandesverräter Markus Beckedahl.

11
00:00:48,730 --> 00:00:55,730
*Applaus*

12
00:01:01,870 --> 00:01:05,250
Herald Angel: And...

13
00:01:05,250 --> 00:01:09,190
(Englisch): Für unsere internationalen
Gäste, wenn ihr den Vortrag auf Englisch

14
00:01:09,190 --> 00:01:12,170
hören wollt, ist dies absolut möglich,
schaltet einfach unsere wunderbare

15
00:01:12,170 --> 00:01:16,109
Ãœbersetzung auf der Nummer 8011 ein.
Vielen Dank!

16
00:01:16,689 --> 00:01:19,710
Markus Beckedahl: Hallo, guten Morgen!

17
00:01:19,710 --> 00:01:26,710
*Gelächter und Applaus*

18
00:01:27,890 --> 00:01:32,359
Also wenn ihr jetzt die ganze Zeit klatscht, dann
komme ich mit meinen 72 Folien nicht voran.

19
00:01:32,359 --> 00:01:39,360
Also,
*Applaus*

20
00:01:41,040 --> 00:01:43,909
Andre kann leider nicht hier sein, der
muss sich grad' sonnen,

21
00:01:43,909 --> 00:01:45,780
also in der richtigen Sonne.

22
00:01:45,780 --> 00:01:48,780
*Applaus*

23
00:01:48,780 --> 00:01:55,139
Auf dem Camp haben wir schon direkt nach
dem Niederfallenlassen der Ermittlungen

24
00:01:55,139 --> 00:02:00,719
einen Vortrag gehalten, deswegen: die
Geschichte um diese ganzen Ermittlungen

25
00:02:00,719 --> 00:02:04,319
tue ich nur ganz kurz anreißen, mir geht
es eher darum, was sind die Findings, was

26
00:02:04,319 --> 00:02:08,408
haben wir herausgefunden, was müsste man
an Gesetzen ändern, um zukünftig solche

27
00:02:08,408 --> 00:02:12,349
Ermittlungen zu verhindern.
Wer sich für die ganzen Hintergründe

28
00:02:12,349 --> 00:02:16,109
nochmal interessiert, wie gesagt, der
Camp-Vortrag ist online.

29
00:02:16,109 --> 00:02:18,870
Ja, kann man sich kostenlos, glaube ich,
herunterladen.

30
00:02:18,870 --> 00:02:21,560
Die Geschichte fängt über ein Jahr früher
an.

31
00:02:21,560 --> 00:02:24,490
Letztes Jahr feierten wir zehnten
Geburtstag,

32
00:02:24,490 --> 00:02:29,210
und passend zu unserem zehnten Geburtstag
erfuhren wir, dass das Bundeskanzleramt

33
00:02:29,210 --> 00:02:32,959
den Mitgliedern des
NSA-Untersuchungsausschuss' im Bundestag

34
00:02:32,959 --> 00:02:39,220
mit Strafanzeige gedroht hatte, weil
unter anderem bei uns im Blog Dokumente

35
00:02:39,220 --> 00:02:46,859
aufgetaucht waren, die rund um, ja, diesen
Untersuchungsausschuss distributiert wurden.

36
00:02:46,859 --> 00:02:51,670
Damals ist diese Strafanzeige nicht weiter
verfolgt worden, es gibt Gerüchte,

37
00:02:51,670 --> 00:02:54,469
dass Merkel dagegen war, die hatte Angst,

38
00:02:54,469 --> 00:02:57,909
dass das irgendwie schlechte Presse gibt,
wenn man irgendwie gegen Presse vorgeht.

39
00:02:57,909 --> 00:03:01,340
Wir fühlten uns damals geehrt und fühlten
uns auch ein bisschen motiviert,

40
00:03:01,340 --> 00:03:05,049
einfach mal weiterzumachen.

41
00:03:05,049 --> 00:03:09,859
Im Februar diesen Jahres veröffentlichten
wir Auszüge aus dem Haushaltsplan,

42
00:03:09,859 --> 00:03:13,409
die dokumentieren, dass der
Verfassungsschutz einfach mal

43
00:03:13,409 --> 00:03:18,930
Massenauswertung von Internetinhalten
plant.

44
00:03:18,930 --> 00:03:24,219
Das war insofern interessant, dass zwei
Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen

45
00:03:24,219 --> 00:03:29,069
die Antwort unserer Bundesregierung war,
unseren Geheimdiensten einfach mehr Geld,

46
00:03:29,069 --> 00:03:32,199
mehr Kompetenzen zur Internet-Ãœberwachung
zu geben.

47
00:03:32,199 --> 00:03:35,880
Wir fanden, das sollte man eher mal
diskutieren, bevor das einfach so gemacht

48
00:03:35,880 --> 00:03:40,799
wird, eine Diskussion war aber eigentlich auch
erst möglich, wenn man die ganzen

49
00:03:40,799 --> 00:03:44,380
Dokumente sehen kann, die bis dahin
vertraulich waren.

50
00:03:44,380 --> 00:03:46,680
Uns wurden sie zugespielt, wir hatten ein
bisschen Platz auf dem Server,

51
00:03:46,680 --> 00:03:50,690
wir haben sie veröffentlicht, leider nicht
die Riesen-Gesellschaftliche Debatte

52
00:03:50,690 --> 00:03:53,330
bekommen, die wir wollten. Mit anderen
Worten, hat jetzt nicht so viele

53
00:03:53,330 --> 00:03:56,979
Leute interessiert.
Aber es gehört zu unserer Philosophie,

54
00:03:56,979 --> 00:04:01,540
Dokumente nicht nur zu haben, nicht nur
daraus zu zitieren, sondern sie auch,

55
00:04:01,540 --> 00:04:06,449
wenn möglich, offen all unseren Lesenden
zur Verfügung zu stellen.

56
00:04:06,449 --> 00:04:10,079
Wir kommen aus dem Netz, wir sind es
gewohnt, auf Quellen zu verlinken,

57
00:04:10,079 --> 00:04:14,179
*Applaus*

58
00:04:14,179 --> 00:04:19,350
und wir sind es gewohnt, dass auch andere
unsere Arbeit kritisch hinterfragen sollten.

59
00:04:19,350 --> 00:04:24,619
Wir glauben auch nicht daran, dass wir
irgendwie die Experten für alles sind,

60
00:04:24,619 --> 00:04:27,700
und wir glauben aber auch, dass in unserer
Leserschaft viele Experten sind,

61
00:04:27,700 --> 00:04:31,699
die uns helfen könnten, Dokumente aus
verschiedenen Perspektiven zu beleuchten,

62
00:04:31,699 --> 00:04:34,210
und dafür braucht man die
Originaldokumente.

63
00:04:34,210 --> 00:04:39,880
Und deswegen stellen wir sie natürlich
jedes Mal nach einer Einzelabwägung

64
00:04:39,880 --> 00:04:43,370
ins Netz, wenn wir damit niemanden
gefährden.

65
00:04:43,370 --> 00:04:45,850
Aber, zurück zum Anfang dieses Jahres:

66
00:04:45,850 --> 00:04:48,100
Im April kriegten wir dann noch einen
neuen Haushaltsplan,

67
00:04:48,100 --> 00:04:49,470
den haben wir natürlich auch online
gestellt.

68
00:04:49,470 --> 00:04:52,160
Den hat aber leider überhaupt gar keiner
interessiert,

69
00:04:52,160 --> 00:04:57,650
weil morgens um 9.05 Uhr ging der online,
um 9.15 Uhr verkündete Justizminister Maas,

70
00:04:57,650 --> 00:05:00,560
dass er gleich die Vorratsdatenspeicherung
wieder einführen wird,

71
00:05:00,560 --> 00:05:04,299
da war das Thema dann tot.
Fanden wir ein bisschen schade,

72
00:05:04,299 --> 00:05:08,220
weil wir wollten tatsächlich gerne darüber
reden, was macht der Verfassungsschutz da?

73
00:05:08,220 --> 00:05:10,500
Ist das überhaupt verfassungskonform, was
er da macht?

74
00:05:10,500 --> 00:05:14,089
Sollten wir da nicht erstmal als
Gesellschaft drüber entscheiden,

75
00:05:14,089 --> 00:05:15,699
ob wir das jetzt gut finden oder nicht?

76
00:05:15,699 --> 00:05:18,789
Und, sollte vielleicht nicht das
Bundesverfassungsgericht darüber urteilen,

77
00:05:18,789 --> 00:05:21,780
ob er das überhaupt darf oder nicht?

78
00:05:21,780 --> 00:05:24,330
Um das Ganze nochmal einzuordnen, was wir
da veröffentlicht haben:

79
00:05:24,330 --> 00:05:28,240
Haushaltspläne, andere sagen, das ist
irgendwie so vergleichbar mit

80
00:05:28,240 --> 00:05:31,430
einfach nur so Kostenstrukturen.

81
00:05:31,430 --> 00:05:35,440
ZEIT ONLINE hat nach den
Landesverratsermittlungen ein weiteres

82
00:05:35,440 --> 00:05:40,500
Puzzlestück veröffentlicht, und zwar
interne Dokumente des Verfassungsschutz'

83
00:05:40,500 --> 00:05:46,000
zu XKeyscore. Wir haben sozusagen die
Haushaltspläne veröffentlicht,

84
00:05:46,000 --> 00:05:50,549
die die Einführung von dieser XKeyscore-
Software einfach dokumentierten,

85
00:05:50,549 --> 00:05:55,409
und das weitere Puzzlestück kam dann von
Kai Biermann und Yassin Musharbash,

86
00:05:55,409 --> 00:06:00,169
ich glaube, ich spreche seinen Namen immer
falsch aus, aber sorry.

87
00:06:00,169 --> 00:06:08,910
Am 4. Juli erfuhren wir dann aus einem
Radiodienst, dass ein Internetdienst

88
00:06:08,910 --> 00:06:14,349
zwei Artikel veröffentlicht habe in den
Monaten Februar und April,

89
00:06:14,349 --> 00:06:19,139
weswegen der Verfassungsschutzpräsident
Strafanzeige gestellt hätte.

90
00:06:19,139 --> 00:06:24,070
Kein Fun Fact ist, einen Tag vorher ist
das Verfassungsschutzgesetz

91
00:06:24,070 --> 00:06:27,270
mit mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz
durch den Bundestag gegangen.

92
00:06:27,270 --> 00:06:29,740
Möglicherweise gab es da einen
Zusammenhang, dass diese Geschichte

93
00:06:29,740 --> 00:06:34,090
über so einen verfassungsschutzfreundlichen
Deutschlandfunk-Journalisten genau

94
00:06:34,090 --> 00:06:36,750
einen Tag später und nicht früher
lanciert würde.

95
00:06:36,750 --> 00:06:40,510
Möglicherweise hätten die ganzen
Landesverratsermittlungen, der Medienhype

96
00:06:40,510 --> 00:06:44,880
dazu führen können, dass mehr Augen auf
dieses Verfassungsschutzgesetz geschaut

97
00:06:44,880 --> 00:06:46,729
hätten, gab es aber nicht.

98
00:06:46,729 --> 00:06:49,120
Wir waren erstmal ein bisschen verwundert,
also erstmal stellten wir dann fest,

99
00:06:49,120 --> 00:06:53,040
dieser Internetdienst sind offensichtlich
wir, dann dachten wir so,

100
00:06:53,040 --> 00:06:56,400
kommt eigentlich sowas häufiger vor,
dass so Strafanzeigen gestellt werden?

101
00:06:56,400 --> 00:06:59,539
Haben wir auch erstmal bei den Gewerkschaften
der Journalisten und so weiter angerufen,

102
00:06:59,539 --> 00:07:02,370
mal nachgefragt, dachten, die kennen sich
damit aus, und die dann so:

103
00:07:02,370 --> 00:07:05,740
"Ja, keine Ahnung, so vielleicht in den
90ern das letzte Mal?"

104
00:07:05,740 --> 00:07:08,989
Dachten wir so, hmm, irgendwas ist da
komisch. Haben dann am Montag direkt

105
00:07:08,989 --> 00:07:12,420
beim Verfassungsschutz und
beim Generalbundesanwalt mal angerufen,

106
00:07:12,420 --> 00:07:14,950
mal nachgefragt, die wollten uns natürlich
nichts sagen,

107
00:07:14,950 --> 00:07:20,769
und haben das erstmal gebloggt, und, warteten
dann drauf, wir wussten nur laut diesem

108
00:07:20,769 --> 00:07:24,489
lancierten Artikel im Deutschlandfunk ging
es um Verrat von Dienstgeheimnissen,

109
00:07:24,489 --> 00:07:28,819
da gibt es halt Urteile vom Bundesverfassungsgericht,
mit anderen Worten, es wäre schlecht

110
00:07:28,819 --> 00:07:33,560
für unsere Quellen gewesen, aber wir wären
da noch raus gewesen als Einzelpersonen.

111
00:07:33,560 --> 00:07:41,400
Und dann, am 30. Juli, gab's ein Schreiben,
was zumindest unseren Redaktionsalltag

112
00:07:41,400 --> 00:07:44,190
dann ein bisschen über den Haufen geworfen
hat.

113
00:07:44,190 --> 00:07:48,639
Der Generalbundesanwalt teilte uns mit,
dass Ermittlungen wegen Landesverrats

114
00:07:48,639 --> 00:07:53,580
gegen Andre, gegen unsere Quellen und
gegen mich laufen würden, und zwar schon

115
00:07:53,580 --> 00:07:56,259
seit Mitte Mai.

116
00:07:56,259 --> 00:07:57,590
Dachten wir, gut.

117
00:07:57,590 --> 00:08:04,589
*Heiterkeit und Applaus*

118
00:08:07,149 --> 00:08:08,850
Das haben wir erstmal dann erstmal gebloggt.

119
00:08:08,850 --> 00:08:11,179
Dann haben wir nachgeguckt, was heißt denn
eigentlich Landesverrat?

120
00:08:11,179 --> 00:08:15,659
*Heiterkeit*

121
00:08:15,659 --> 00:08:18,829
Unsere Anwälte meinten auch schon:
"Also, irgenwas ist da komisch!"

122
00:08:18,829 --> 00:08:23,639
Da steht drin, da muss 'ne Absicht dabei
sein, die Bundesrepublik zu gefährden

123
00:08:23,639 --> 00:08:27,799
oder gefährden zu wollen, und wir wollen
'ne bessere Bundesrepublik,

124
00:08:27,799 --> 00:08:31,019
also wir wollen eine Bundesrepublik,
wo die Grundrechte auch durchgesetzt werden,

125
00:08:31,019 --> 00:08:36,659
die wir haben! Das ist eigentlich das
Gegenteil davon, was Landesverrat ist!

126
00:08:36,659 --> 00:08:39,240
*Beifallssturm*

127
00:08:39,240 --> 00:08:44,250
Und wir dachten: "Gut, wenn die Rechtslage
so ist, das fechten wir notfalls einfach durch!"

128
00:08:44,250 --> 00:08:47,229
Dann haben wir uns auch nochmal informiert,
wo kommt eigentlich Landesverrat her?

129
00:08:47,229 --> 00:08:49,290
Ich meine, das kannte man nur ein bisschen
so aus Spiegel-Affäre,

130
00:08:49,290 --> 00:08:52,870
also aus den Geschichtsbüchern, ging noch
sogar weiter! Erich Kästner und so weiter,

131
00:08:52,870 --> 00:08:58,570
also 'n ziemlich geladen... ja, symbolgeladener
Begriff!

132
00:08:58,570 --> 00:09:02,930
Die Kurzfassung war: Donnerstag kriegen wir das
Schreiben, stellen's online und so weiter.

133
00:09:02,930 --> 00:09:05,760
Sonntag sind wir auf einmal mitten in einer
kleinen Staatskrise.

134
00:09:05,760 --> 00:09:08,400
Dienstag tritt der Generalbundesanwalt zurück.

135
00:09:08,400 --> 00:09:11,690
Montag darauf alles ganz schnell irgendwie
beerdigt.

136
00:09:11,690 --> 00:09:16,260
Aber: Jetzt fängt's halt an, was all da
passiert ist beziehungsweise

137
00:09:16,260 --> 00:09:18,370
wie wir das Ganze evaluiert haben.

138
00:09:18,370 --> 00:09:22,010
Wir haben erstmal ganz viel Glück gehabt.

139
00:09:22,010 --> 00:09:25,500
Und zwar haben wir Glück gehabt, dass sie
halt gegen uns wegen Landesverrats

140
00:09:25,500 --> 00:09:31,170
vorgegangen sind, also so 'ne Symbolik,
die halt bei vielen sofort Assoziationen

141
00:09:31,170 --> 00:09:36,760
an Franz Josef Strauß und die
Spiegelaffäre geweckt hat.

142
00:09:36,760 --> 00:09:41,160
Es wär nicht ganz so praktisch gewesen,
wenn sie nicht mit §94 StGB "Landesverrat"

143
00:09:41,160 --> 00:09:45,420
sondern mit §95 "Offenbaren von
Staatsgeheimnissen" angekommen wären,

144
00:09:45,420 --> 00:09:48,440
also allein der Hashtag
#offenbarenvonstaatsgeheimnissen wär zu lang

145
00:09:48,440 --> 00:09:51,549
gewesen.
*Heiterkeit*

146
00:09:51,549 --> 00:09:57,090
Dann haben wir Glück gehabt, dass sie uns
überhaupt informiert HABEN, per POST.

147
00:09:57,090 --> 00:10:01,220
Soweit wir das rekonstruieren konnten,
sah es sehr danach aus,

148
00:10:01,220 --> 00:10:05,420
dass der Generalbundesanwalt ein externes
Gutachten bei einem BND-nahen Professor

149
00:10:05,420 --> 00:10:09,510
in Auftrag gegeben hatte, der die Meinung
des Verfassungsschutzes bestätigen sollte,

150
00:10:09,510 --> 00:10:12,620
dass wir Staatsgeheimnisse veröffentlicht
hätten

151
00:10:12,620 --> 00:10:15,479
und wär' das so gekommen, und dieser
BND-Professor

152
00:10:15,479 --> 00:10:18,480
sagte das dem Generalbundesanwalt, dass
er leider noch nicht fertig war

153
00:10:18,480 --> 00:10:20,969
und in Urlaub fahren musste,
aber wenn er fertig gewesen wäre,

154
00:10:20,969 --> 00:10:23,980
wär' er zu dem Ergebnis gekommen und dann
hätten wir dadurch wahrscheinlich erst

155
00:10:23,980 --> 00:10:26,080
durch Hausdurchsuchungen und
Redaktionsdurchsuchungen mitbekommen,

156
00:10:26,080 --> 00:10:28,670
dass da überhaupt etwas läuft in diese
Richtung.

157
00:10:28,670 --> 00:10:33,720
Insofern haben wir daraus auch die Lehren
gezogen, einfach mal darauf vorbereitet zu sein.

158
00:10:33,720 --> 00:10:38,160
Wir gingen jetzt nicht davon aus, dass wir
in Deutschland, einem Rechtsstaat,

159
00:10:38,160 --> 00:10:42,800
da die Befürchtung haben müssen, dass wir
wegen unserer Arbeit Hausdurchsuchungen,

160
00:10:42,800 --> 00:10:46,510
Redaktionsdurchsuchungen haben könnten.

161
00:10:46,510 --> 00:10:48,809
Jetzt wissen wir das, jetzt sind wir
vorbereitet,

162
00:10:48,809 --> 00:10:50,640
sollte es mal dazu kommen.

163
00:10:50,640 --> 00:10:55,450
Dann haben wir Glück gehabt:
David gegen Goliath, ich mein',

164
00:10:55,450 --> 00:10:59,510
es läuft grad' Star Wars, Herr Maaßen gäbe
einen super Imperator ab.

165
00:10:59,510 --> 00:11:00,890
*Heiterkeit*

166
00:11:00,890 --> 00:11:03,260
Wir sind die Rebellen, also neben David -
Goliath

167
00:11:03,260 --> 00:11:05,660
hätte auch irgendwie Star Wars irgendwie
ganz gut gepasst.

168
00:11:05,660 --> 00:11:09,089
Auf jeden Fall, diese Riesen-Symbolik,
haben wir einfach Glück gehabt.

169
00:11:09,089 --> 00:11:12,049
Und, wir hatten schonmal so 'ne Art
Stresstest vor sechs Jahren,

170
00:11:12,049 --> 00:11:16,350
da haben wir interne Dokumente der
Deutschen Bahn veröffentlicht.

171
00:11:16,350 --> 00:11:19,799
Konnten so ein bisschen die Mechanismen
von neuen Öffentlichkeiten

172
00:11:19,799 --> 00:11:25,090
bei so 'ner David-Goliath-Situation,
Streisand-Effekt und so weiter irgendwie

173
00:11:25,090 --> 00:11:29,519
testen, und das konnten wir jetzt nochmal
irgendwie in groß bespielen.

174
00:11:29,519 --> 00:11:33,089
Und vor allen Dingen, das größte Glück,
was wir hatten, war,

175
00:11:33,089 --> 00:11:35,190
wir sind mitten ins Sommerloch gefallen.

176
00:11:35,190 --> 00:11:38,480
Also, zwei Wochen vorher wären wir halt
wahrscheinlich in Griechenland untergegangen,

177
00:11:38,480 --> 00:11:41,809
zwei Wochen später in der Flüchtlingskrise,
aber genau zu dem Zeitpunkt,

178
00:11:41,809 --> 00:11:45,679
wo wir halt dieses Schreiben bekamen,
passierte echt nix, ne.

179
00:11:45,679 --> 00:11:48,919
Total super, danke!

180
00:11:48,919 --> 00:11:53,949
*Heiterkeit und Applaus*

181
00:11:53,949 --> 00:11:57,790
Wir mussten aber erstmal unter Beweis stellen,
dass wir gute Staatsbürger sind,

182
00:11:57,790 --> 00:12:00,999
gleichzeitig hatten wir noch, das war ja
auch lustigste Sache,

183
00:12:00,999 --> 00:12:07,029
die Bundesregierung hat, oder die Deutsche
Bank als Standardinitiative des BDI

184
00:12:07,029 --> 00:12:10,039
zusammen mit dem Bundespräsidenten hatte
uns da auch noch so 'ne Urkunde geschickt,

185
00:12:10,039 --> 00:12:12,920
weil wir "Deutschland - Land der Ideen -
Ausgezeichneter Ort" waren.

186
00:12:12,920 --> 00:12:16,330
Wir wussten bis zu dem Zeitpunkt gar nicht,
was fangen wir mit dieser Auszeichnung an,

187
00:12:16,330 --> 00:12:17,540
sollen wir das überhaupt kommunizieren?

188
00:12:17,540 --> 00:12:20,910
Dann dachten wir praktisch, dass zeigte
nämlich so ein bisschen so dieses Bild

189
00:12:20,910 --> 00:12:24,560
und zeigte sofort irgendwie sind wir hier
schizophren:

190
00:12:24,560 --> 00:12:28,519
Ein Teil der Bundesregierung zeichnet uns
grad' aus, der andere Teil zeichnet uns

191
00:12:28,519 --> 00:12:30,100
auch aus, aber anders gemeint.

192
00:12:30,100 --> 00:12:32,840
*Heiterkeit*

193
00:12:32,840 --> 00:12:39,650
Ja, auf jeden Fall passierte dann etwas,
was wir eigentlich auch hätten ahnen können,

194
00:12:39,650 --> 00:12:44,489
aber nicht geahnt haben: Der Admin war im
Urlaub, das Blog war weg.

195
00:12:44,489 --> 00:12:47,520
Wir brauchten dann eine Spiegelseite, wo
man zumindest die Informationen

196
00:12:47,520 --> 00:12:50,350
noch finden konnte.

197
00:12:50,350 --> 00:12:52,779
Dann passierte was, was ich noch nie
erlebt hab:

198
00:12:52,779 --> 00:12:56,339
Ich konnte Twitter nicht mehr nutzen
beispielsweise, weil da gingen so viele

199
00:12:56,339 --> 00:12:59,660
Informationen rein mit unseren Hashtags
und so weiter,

200
00:12:59,660 --> 00:13:01,889
mein Browser ist die ganze Zeit abgestürzt,
musste ich halt dann mal abschalten

201
00:13:01,889 --> 00:13:05,589
für ein paar Stunden, aber es lief da halt
eine riesige Solidarisierungswelle,

202
00:13:05,589 --> 00:13:11,370
unzählige Supertweets, hier von @NeinQuarterly
beispielsweise und auch ganz viele Sachen,

203
00:13:11,370 --> 00:13:16,230
Verweise auf unsere Spendenseite, weil wir
hatten natürlich das Problem, wenn wir das

204
00:13:16,230 --> 00:13:19,199
hätten durchfechten müssen, dann hätten
wir ganz viel Geld gebraucht,

205
00:13:19,199 --> 00:13:24,790
allein für die Anwälte und wir waren zu
dem Zeitpunkt halt total unterfinanziert.

206
00:13:24,790 --> 00:13:28,780
Auf jeden Fall hatten wir dann den, ja, die
lustige Situation,

207
00:13:28,780 --> 00:13:31,910
dass auch auf einmal unsere IBAN-Nummer
Trending Topic wurde.

208
00:13:31,910 --> 00:13:35,460
Unsere Bank war auch sehr stolz.
*Heiterkeit*

209
00:13:35,460 --> 00:13:40,170
Und gleichzeitig zur Illustration vom
Sommerloch, das war so einer von mehreren

210
00:13:40,170 --> 00:13:43,520
Tagen tagesschau.de, man hatte das Gefühl,
es gab nichts anderes,

211
00:13:43,520 --> 00:13:45,920
passierte auch wahrscheinlich gar nichts
anderes, ich hab nichts anderes mitbekommen,

212
00:13:45,920 --> 00:13:50,349
aber hier sieht man halt auch nichts anderes.

213
00:13:50,349 --> 00:13:54,509
Anderes Ding: sehr schön auch
Solidarität vom ZDF heute-journal,

214
00:13:54,509 --> 00:13:59,560
die hatten dann mal statt heute.de
netzpolitik.org angegeben.

215
00:13:59,560 --> 00:14:06,559
*Heiterkeit und großer Applaus*

216
00:14:07,319 --> 00:14:12,229
Ja, dann war der Server auch wieder weg.
*Heiterkeit*

217
00:14:12,229 --> 00:14:14,630
Wir haben aber jetzt neue.
*Heiterkeit*

218
00:14:14,630 --> 00:14:18,730
Also, falls nochmal sowas passiert, können
wir ein bisschen mehr Last vertragen.

219
00:14:18,730 --> 00:14:20,670
Ja, also, wir mussten dann halt auch
irgendwie bisschen

220
00:14:20,670 --> 00:14:27,240
noch bessere Staatsbürger abgeben.
*Heiterkeit und Applaus*

221
00:14:27,240 --> 00:14:33,900
Und dann ging's halt, also die ganze Presse
war größtenteils bei uns und hinter uns.

222
00:14:33,900 --> 00:14:41,810
Das hatten wir gehofft, aber in dieser also
riesigen Solidarität gar nicht erwartet.

223
00:14:41,810 --> 00:14:44,639
Das war auf jeden Fall sehr toll,
irgendwie so Rückendeckung zu haben

224
00:14:44,639 --> 00:14:47,880
und vor allen Dingen sehr toll, wenn halt
die ganzen Sachen,

225
00:14:47,880 --> 00:14:50,260
die man sich selbst anschaut auf einmal
über einen berichten,

226
00:14:50,260 --> 00:14:54,269
wie extra3, heute-show und so weiter.
Das war das einzige Traurige,

227
00:14:54,269 --> 00:14:57,509
dass wir so richtig im Sommerloch waren,
weil die hatten keine Fernsehsendungen,

228
00:14:57,509 --> 00:14:59,659
sondern das haben, konnten die nur online
machen.

229
00:14:59,659 --> 00:15:04,360
Ja, es gab da noch so'n kleinen Aufstand
von CDU-Abgeordneten, die nicht verstanden,

230
00:15:04,360 --> 00:15:06,740
warum sich so viele Leute mit uns
solidarisierten.

231
00:15:06,740 --> 00:15:10,869
Jens Koeppen links oben ist übrigens der
Vorsitzende des Ausschuss' für digitale Agenda

232
00:15:10,869 --> 00:15:13,630
im Deutschen Bundestag.

233
00:15:13,630 --> 00:15:17,579
Das ging aber auch nur so einen Tag, die
Leute, die was in der CDU-Bundestagsfraktion

234
00:15:17,579 --> 00:15:20,900
zu sagen hatten, hatten dann sofort am
nächsten Tag irgendwie ihre Leute

235
00:15:20,900 --> 00:15:24,399
unter Kontrolle und meinten so: "Das ist
ein Spiel, das können wir nicht gewinnen!"

236
00:15:24,399 --> 00:15:29,489
Das war auch ganz lustig, Herr Bosbach
erklärte sofort 1,5 Tage später:

237
00:15:29,489 --> 00:15:31,990
"So unverständlich die Einleitung des
Ermittlungsverfahren

238
00:15:31,990 --> 00:15:35,770
gegen das Blog netzpolitik aus rechtlichen
tatsächlichen Gründen auch war..."

239
00:15:35,770 --> 00:15:38,840
und dann ging's halt auf Angriff auf die
SPD über.

240
00:15:38,840 --> 00:15:43,750
Aber das war also zumindest so für uns das
Zeichen: OK, jetzt tritt die Bundesregierung

241
00:15:43,750 --> 00:15:47,220
gerade ihren Rückzugskampf an. Nicht jeder
hatte das verstanden:

242
00:15:47,220 --> 00:15:51,150
Hans-Peter Uhl glaubt immer noch, dass
jetzt ISIS-Terroristen

243
00:15:51,150 --> 00:15:56,939
aus diesen Haushaltsplänen genau erfahren
können, wie der Verfassungsschutz arbeitet.

244
00:15:56,939 --> 00:16:01,509
Ja, Hans-Peter Uhl hat noch verschiedene
andere Probleme, glaube ich.

245
00:16:01,509 --> 00:16:04,950
*Heiterkeit*

246
00:16:04,950 --> 00:16:10,240
Auf jeden Fall, was auch sehr praktisch war
für uns, es war Sommer, wir hatten noch

247
00:16:10,240 --> 00:16:13,000
ein paar aus unserem Team und ein paar
Freunde, die wollten unbedingt eine Demo machen,

248
00:16:13,000 --> 00:16:15,380
wir dachten zuerst, naja, Demo, da stehen
die üblichen Verdächtigen,

249
00:16:15,380 --> 00:16:18,910
auf jeden Fall haben wir eine Demo gemacht,
2500 Leute kamen.

250
00:16:18,910 --> 00:16:21,149
*Heiterkeit*
Auch noch einmal sehr hilfreich,

251
00:16:21,149 --> 00:16:25,100
um halt Bilder zu erzeugen.

252
00:16:25,100 --> 00:16:28,269
Aber eigentlich dachen wir so: nach zwei
Tagen ist das alles schon rum, Heiko Maas,

253
00:16:28,269 --> 00:16:30,850
unser Justizminister hatte zum ersten Mal
seinen Urlaub unterbrechen müssen,

254
00:16:30,850 --> 00:16:33,670
ging vor die Presse, meinte: "Alles
unter Kontrolle, gehen Sie weiter,

255
00:16:33,670 --> 00:16:36,729
gibt nichts zu sehen."
Erste Interviewanfragen wurden abgesagt,

256
00:16:36,729 --> 00:16:42,340
wir machten Party, und, ja, am nächsten
Tag waren wir halt in einer Staatsaffäre,

257
00:16:42,340 --> 00:16:45,530
die aber auch quasi international ging.

258
00:16:45,530 --> 00:16:48,899
Dazu muss man halt sagen, Deutschland war
bisher immer so

259
00:16:48,899 --> 00:16:52,460
einer der moralischen Zeigefinger auf
internationaler Ebene,

260
00:16:52,460 --> 00:16:55,330
wenn es darum ging, auf repressive Regime
zu zeigen,

261
00:16:55,330 --> 00:16:58,199
wo Journalisten und Blogger irgendwie
unterdrückt werden.

262
00:16:58,199 --> 00:17:01,029
Ja, und auf einmal gab's irgendwie in
Deutschland einen Fall,

263
00:17:01,029 --> 00:17:04,429
wo Journalisten irgendwie mit solchen
Ermittlungen eingeschüchtert worden,

264
00:17:04,429 --> 00:17:10,260
wo normalerweise halt, ja, sofort unser
Außenminister irgendwie interveniert hätte.

265
00:17:10,260 --> 00:17:13,559
Das war aber ganz lustig, auch für uns,
überall tauchten wir auf:

266
00:17:13,559 --> 00:17:18,109
Hier von irgendwie Nepal bis Griechenland,
also in sämtlichen Kontinenten,

267
00:17:18,109 --> 00:17:22,420
fast sämtlichen Ländern haben wir dann
irgendwie Artikel zugeschickt bekommen.

268
00:17:22,420 --> 00:17:24,780
Wir kriegten die auch gar nicht alle
bearbeitet, also bei uns lief

269
00:17:24,780 --> 00:17:29,240
im Minutentakt das Telefon mit irgendwie
Anfragen von den skurrilsten Medien

270
00:17:29,240 --> 00:17:32,940
aus aller Welt. Sehr stolz waren wir auf
die Titanic, damals mehrfach reingeschafft,

271
00:17:32,940 --> 00:17:35,360
unter anderem mit dieser Anzeige für die
Landesverratslust.

272
00:17:35,360 --> 00:17:40,040
*Heiterkeit*

273
00:17:40,040 --> 00:17:45,840
Einmal Titanic. Ja, die FAZ hat dann auch
eine kleine Kampagne gegen uns gefahren.

274
00:17:45,840 --> 00:17:47,840
Das fanden wir auch ein bisschen putzig,
weil wir dachten halt, da können wir auch

275
00:17:47,840 --> 00:17:50,900
nicht verlieren, wenn irgendwie eine
Zeitung, die zehnmal so groß ist wie wir

276
00:17:50,900 --> 00:17:54,420
irgendwie in einem unterirdischen Artikel nach dem
nächsten versucht, zu erklären,

277
00:17:54,420 --> 00:17:56,960
dass wir doch die Bösen seien und nicht
die Guten,

278
00:17:56,960 --> 00:18:03,260
und dann eine Wortwahl verwendet wie:
"Blockwart", "der Rechtsstaat war

279
00:18:03,260 --> 00:18:07,500
netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten
aber ohnehin immer egal,

280
00:18:07,500 --> 00:18:11,490
siehe Kinderpornographie, siehe
Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht"

281
00:18:11,490 --> 00:18:19,600
oder der FAS-Feuilletonchef über irgendein
Tier, was bei uns rumstand,

282
00:18:19,600 --> 00:18:23,090
weil Anna das mal aus Japan mitgebracht
hat, irgendwie eine halbe Seite Glosse

283
00:18:23,090 --> 00:18:26,290
über unser Maskottchen schrieb, worauf wir
dachten: "Welches Maskottchen?"

284
00:18:26,290 --> 00:18:29,810
Das war mir irgendwie nie aufgefallen,
dass das da rumstand, ja,

285
00:18:29,810 --> 00:18:33,170
auf jeden Fall war das so ein ganz
lustiges Ding, aber andererseits auch

286
00:18:33,170 --> 00:18:37,440
irgendwie total bizarr, ne, also die
FAZ-Politikredaktion steht

287
00:18:37,440 --> 00:18:42,900
bei fast allen Themen genau auf der anderen
Seite von der Meinung her

288
00:18:42,900 --> 00:18:46,530
und zeigte auf uns und sagte: "Das sind die
Aktivisten, so, wir sind die Journalisten!",

289
00:18:46,530 --> 00:18:50,530
ja, und versuchte uns halt irgendwie dieses
Presserechtsprivileg dadurch abzusprechen.

290
00:18:50,530 --> 00:18:53,500
Andererseits hatten wir das alles schon
die letzten Jahre durchgespielt,

291
00:18:53,500 --> 00:18:56,650
wir hatten schon offizielle Bestätigungen
von der Bundesregierung, Bundespressekonferenz

292
00:18:56,650 --> 00:18:58,950
und Bundestag, dass wir Journalisten seien,
weil die haben uns

293
00:18:58,950 --> 00:19:01,570
Ausweise als Journalisten ausgestellt.

294
00:19:01,570 --> 00:19:05,500
Dann hatten wir noch so einen kleinen
anderen Nebenkriegsschauplatz:

295
00:19:05,500 --> 00:19:09,460
Wir haben mal ein Fernsehteam von Russia
Today rausgeschmissen.

296
00:19:09,460 --> 00:19:12,110
Das hing damit zusammen, das waren die
Einzigen, die sich nicht angemeldet hatten

297
00:19:12,110 --> 00:19:16,510
und auf einmal bei uns im Büro standen,
anfingen zu filmen, und wir waren der Meinung,

298
00:19:16,510 --> 00:19:20,740
das ging nicht nur in Richtung Russland,
sondern wir reden nicht mit Staatsmedien,

299
00:19:20,740 --> 00:19:25,730
die uns instrumentalisieren wollen, um
irgendwie Pressefreiheitseinschränkungen

300
00:19:25,730 --> 00:19:28,000
in den eigenen Ländern zu relativieren.
*Applaus*

301
00:19:28,000 --> 00:19:32,350
Also, wir haben gesagt, wir reden nicht
mit Staatsmedien, *Applaus*

302
00:19:32,350 --> 00:19:38,610
in deren Ländern Journalisten unterdrückt werden,
Journalisten in ihrem Leben gefährdet werden.

303
00:19:38,610 --> 00:19:40,940
Und dazu zählte Russland, das haben wir
auch getwittert,

304
00:19:40,940 --> 00:19:43,930
dann hatten wir auf einmal die ganzen
Verschwörungstheoretiker irgendwie noch

305
00:19:43,930 --> 00:19:47,600
als Nebenkriegsschauplatz, die dann
irgendwie, ich habe noch nie so viele

306
00:19:47,600 --> 00:19:50,910
Morddrohungen erhalten, weil ich auf einmal
für den Ukrainekonflikt zuständig war,

307
00:19:50,910 --> 00:19:53,310
weil ich mal vor 13 Jahren bei der Grünen
Jugend war. *Heiterkeit*

308
00:19:53,310 --> 00:19:56,900
Also, ich hab's nicht so ganz verstanden,
aber politische Bildung ist leider

309
00:19:56,900 --> 00:19:59,770
in den letzten Jahren irgendwie ganz schön
zusammengekürzt worden, ich glaube,

310
00:19:59,770 --> 00:20:02,270
wir brauchen da nochmal ein bisschen mehr
Geld im Haushalt.

311
00:20:02,270 --> 00:20:09,270
*Applaus*
Aber, kommen wir mal zu Aktenzeichen XY Ungelöst:

312
00:20:09,270 --> 00:20:12,940
Wir fragen uns immer noch: Warum?
*Heiterkeit*

313
00:20:12,940 --> 00:20:17,450
Also, warum, warum hat der Generalbundesanwalt
überhaupt diese Ermittlungen gestartet,

314
00:20:17,450 --> 00:20:22,060
wenn eigentlich jedem sofort hätte klar
werden können, diese Absicht,

315
00:20:22,060 --> 00:20:25,350
der Bundesrepublik zu schädigen, ist gar
nicht vorhanden?!

316
00:20:25,350 --> 00:20:28,390
Also, wir können uns das nur so vorstellen,
dass es politischen Druck gab

317
00:20:28,390 --> 00:20:31,660
von Seiten des Verfassungsschutzes,
von Seiten des Innenministeriums,

318
00:20:31,660 --> 00:20:36,380
möglicherweise von Seiten des Kanzleramtes.

319
00:20:36,380 --> 00:20:41,510
Ja, die Frage ist aber auch, warum will
niemand dafür verantwortlich sein?

320
00:20:41,510 --> 00:20:48,810
Dann, was halt auch ein bisschen ungeklärt
war oder eigentlich relativ logisch

321
00:20:48,810 --> 00:20:53,060
dann irgendwann wurde: Wir hatten uns, als
wir von dieser Meldung hörten

322
00:20:53,060 --> 00:20:57,400
wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im
Deutschlandfunk wird jetzt gegen unsere

323
00:20:57,400 --> 00:21:03,320
Quellen ermittelt, uns sehr gründlich das
Cicero-Urteil von 2007 durchgelesen.

324
00:21:03,320 --> 00:21:10,110
2005 gab es eine Hausdurchsuchung beim
Cicero, diesem Monatsmagazin. Daraufhin,

325
00:21:10,110 --> 00:21:13,840
weil es darum ging, dass irgendwie Verrat
von Dienstgeheimnissen, irgendwelche Geheimnisse

326
00:21:13,840 --> 00:21:18,160
weitergegeben wurden an Journalisten und
man versuchte damals - BKA mit Schily

327
00:21:18,160 --> 00:21:25,130
zusammen - bei Redaktionsdurchsuchungen
Hinweise auf die Quellen zu bekommen.

328
00:21:25,130 --> 00:21:29,380
Das Bundesverfassungsgericht hat dann 2007
gesagt: "Wegen Verrat von Dienstgeheimnissen

329
00:21:29,380 --> 00:21:31,330
darf es sowas nicht mehr geben!"

330
00:21:31,330 --> 00:21:34,070
In unserem Fall ist man dann sofort eine
Nummer höher eingestiegen,

331
00:21:34,070 --> 00:21:36,600
hat das mal getestet, ob man damit durchkommt.

332
00:21:36,600 --> 00:21:40,810
Wenn halt das eine vom Verfassungsgericht
verboten ist,

333
00:21:40,810 --> 00:21:44,580
probieren wir einfach 'mal Landesverrat aus, so.

334
00:21:44,580 --> 00:21:48,170
Wir hätten das Ganze gerne weiter
durchgefochten und hätten gern

335
00:21:48,170 --> 00:21:51,650
ein neues Urteil bekommen, aber leider sind
halt die Ermittlungen ziemlich schnell

336
00:21:51,650 --> 00:21:55,700
eingestellt worden, so dass uns die
Möglichkeit genommen wurde,

337
00:21:55,700 --> 00:21:57,990
einfach vor Gericht das eindeutig zu klären.

338
00:21:57,990 --> 00:22:02,570
Vor allen Dingen dann auch eindeutig zu klären,
dass wir die ganze Zeit im Recht waren.

339
00:22:02,570 --> 00:22:07,040
Dann, Hans-Georg Maaßen,
unser Verfassungsschutzpräsident,

340
00:22:07,040 --> 00:22:12,240
der Imperator und so weiter, hatte schon das
Ganze angekündigt am 4. Mai

341
00:22:12,240 --> 00:22:19,660
auf dem Symposium des Verfassungsschutzes,
wo da übrigens der Deutschlandfunkjournalist

342
00:22:19,660 --> 00:22:26,360
moderieren durfte, der dann später diese
erste, den ersten Hinweis lanciert hatte.

343
00:22:26,360 --> 00:22:30,650
Er meinte schon damals, dass halt unsere
Arbeit oder beziehungsweise dieses Leaken

344
00:22:30,650 --> 00:22:37,090
in Richtung von Journalisten wie uns die
Arbeit der Geheimdienste erheblich beschädigt.

345
00:22:37,090 --> 00:22:41,070
Außerdem redete er davon, dass halt geheime
Zusatzinformationen von den Medien

346
00:22:41,070 --> 00:22:44,840
abgedruckt wurden. Also, wir haben bisher
noch keine Druckerpresse, wir stellen das

347
00:22:44,840 --> 00:22:46,850
ja alles ins Netz, aber OK, ne.

348
00:22:46,850 --> 00:22:52,150
Aber wir haben das Ganze zum Anlass genommen,
eine neue Aufkleberserie rauszubringen,

349
00:22:52,150 --> 00:22:59,150
könnt ihr im Anschluss hier vorne links bekommen.
*Applaus*

350
00:23:00,520 --> 00:23:05,350
Sehr interessant war dann auch, der Maaßen
versuchte sich dann irgendwie

351
00:23:05,350 --> 00:23:08,610
die ganze Zeit rauszureden, er ist unschuldig,
er hatte nur seine Pflicht getan so

352
00:23:08,610 --> 00:23:10,480
und jemand musste das ja machen.

353
00:23:10,480 --> 00:23:14,020
Wir wissen mittlerweile, dass es
irgendwie in den letzten Jahren

354
00:23:14,020 --> 00:23:19,900
drei Anzeigen wegen ja, quasi Verrats von
Dienstgeheimnissen, Staatsgeheimnissen,

355
00:23:19,900 --> 00:23:24,250
generell wegen dem Leaken von Dokumenten
an Journalisten

356
00:23:24,250 --> 00:23:29,030
aus Richtung der Geheimdienste gab, drei Anzeigen,
zwei davon haben wir bekommen.

357
00:23:29,030 --> 00:23:31,160
*Applaus*
BND hat sowas noch nicht gemacht.

358
00:23:31,160 --> 00:23:35,920
Aber, er meinte halt: "Das ist ganz normal!"
Versuchte, zu suggerieren, dass das

359
00:23:35,920 --> 00:23:39,570
ein ganz üblicher Vorgang wäre so, ne,
und er übrigens damit überhaupt nichts

360
00:23:39,570 --> 00:23:43,480
zu tun hätte, weil die Anzeigen wären ja
gegen Unbekannt gestellt worden.

361
00:23:43,480 --> 00:23:49,060
Wir haben irgendwann die Anzeigen bekommen,

362
00:23:49,060 --> 00:23:52,970
so sahen sie dann aus.
Quasi noch als Wink mit dem Zaunpfahl

363
00:23:52,970 --> 00:23:54,990
waren dann diese Anzeigen, die gegen
Unbekannt waren,

364
00:23:54,990 --> 00:23:57,300
auch mit unseren Namen noch ausgestattet.

365
00:23:57,300 --> 00:23:59,080
Vor allen Dingen hat es der
Verfassungsschutz geschafft,

366
00:23:59,080 --> 00:24:02,030
in zwei Anzeigen meinen Namen zweimal
falsch zu schreiben.

367
00:24:02,030 --> 00:24:03,040
*Heiterkeit*

368
00:24:03,040 --> 00:24:06,910
Also, zum Glück gibt es sehr wahrscheinlich
keine Person in Deutschland,

369
00:24:06,910 --> 00:24:10,770
die irgendwie so ähnlich heißt, ne, aber
das Problem war halt,

370
00:24:10,770 --> 00:24:14,390
was bedeutet es, wenn man auf einmal wegen
einem, ja,

371
00:24:14,390 --> 00:24:16,600
falschen Namen irgendwie
Verdächtiger wird?

372
00:24:16,600 --> 00:24:18,440
OK, ich muss mich ein bisschen beeilen.

373
00:24:18,440 --> 00:24:21,540
Unsere Anwälte bekamen hinterher nur
frisierte Akten beziehungsweise, - hä,

374
00:24:21,540 --> 00:24:24,530
wieso geht denn das hier automatisch weiter? -

375
00:24:24,530 --> 00:24:31,450
...nur frisierte Akten, wir gehen davon aus,
dass die Akten die ganze Zeit, ja,

376
00:24:31,450 --> 00:24:33,050
parallel angelegt worden sind.

377
00:24:33,050 --> 00:24:36,330
Da sind verschiedene Vermerke auf Gespräche
zwischen Generalbundesanwalt und

378
00:24:36,330 --> 00:24:38,910
Verfassungsschutz, die telefonisch, per E-Mail
und so weiter geführt worden sind,

379
00:24:38,910 --> 00:24:41,130
aber die da nicht auftauchen.

380
00:24:41,130 --> 00:24:44,300
Das kam unseren Anwälten sehr komisch vor,
wir hätten auch gern

381
00:24:44,300 --> 00:24:47,310
die Akten veröffentlicht, wir dürften sie
nur nicht sehen, weil die Akten geheimer

382
00:24:47,310 --> 00:24:50,590
eingestuft sind als die Dokumente, die
wir veröffentlicht haben,

383
00:24:50,590 --> 00:24:54,240
weil der Verfassungsschutz...
*Applaus*

384
00:24:54,240 --> 00:24:59,500
Der Verfassungsschutz musste erklären oder
hat ja dem Generalbundesanwalt in einem Gutachten

385
00:24:59,500 --> 00:25:02,720
mitgeteilt, warum wir irgendwie
Staatsgeheimnisse verraten haben und, ja,

386
00:25:02,720 --> 00:25:05,460
diese Einschätzung des Verfassungsschutzes
ist halt geheimer als die Papiere,

387
00:25:05,460 --> 00:25:08,660
die wir veröffentlicht haben. Also, an
Skurrilität kaum noch zu überbieten.

388
00:25:08,660 --> 00:25:17,000
Dann stellten wir irgendwann fest, oh,
Generalbundesanwalt, Ermittlungen wegen

389
00:25:17,000 --> 00:25:23,130
Landesverrat bedeutet, die können uns legal
eigentlich seit 2-3 Monaten abgehört haben.

390
00:25:23,130 --> 00:25:26,840
Das war alles möglich, aber das war
für wenige Momente irgendwie für uns

391
00:25:26,840 --> 00:25:30,790
so das Problem, - ja, hä, was geht denn hier
ab? -

392
00:25:30,790 --> 00:25:34,290
...für wenige Momente das Problem, dass wir
halt dachten, so OK, jetzt könnten wir

393
00:25:34,290 --> 00:25:36,320
echt ein Problem haben, wenn die alles bei
uns verwanzt haben.

394
00:25:36,320 --> 00:25:38,070
Die haben natürlich hinterher gesagt, das
BKA hat nur

395
00:25:38,070 --> 00:25:43,370
niedrigschwellige Ermittlungen durchgeführt,
ähm, ja, dem kann man halt halbwegs vertrauen,

396
00:25:43,370 --> 00:25:47,250
glaube ich zumindest. Das Problem ist,
wie glaubhaft ist die Aussage

397
00:25:47,250 --> 00:25:49,190
der Bundesregierung, dass der
Verfassungsschutz uns nicht

398
00:25:49,190 --> 00:25:51,170
überwacht hat? Ich meine, wer soll das
kontrollieren?

399
00:25:51,170 --> 00:25:55,830
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie mal besser
die Opfer der NSU.

400
00:25:55,830 --> 00:25:58,170
*Applaus*

401
00:25:58,170 --> 00:26:03,810
Dann, hatten wir das Problem, diverse
Vertreter der Bundesregierung haben

402
00:26:03,810 --> 00:26:07,600
die Medien offensichtlich... 
denen nicht die Wahrheit gesagt.

403
00:26:07,600 --> 00:26:12,260
Hier ist Emily Haber,
Sicherheitsstaatssekretärin im Innenministerium,

404
00:26:12,260 --> 00:26:15,140
die meinte: "Ja ja, der
Verfassungsschutzpräsident hat irgendwann

405
00:26:15,140 --> 00:26:17,410
die Absicht mitgeteilt" und das wäre alles,

406
00:26:17,410 --> 00:26:19,390
sonst hätte man gar nichts
mitbekommen.

407
00:26:19,390 --> 00:26:21,930
Hinterher kam raus, das halbe
Innenministerium war informiert

408
00:26:21,930 --> 00:26:25,000
und auch über die laufenden Anzeigen und
so weiter.

409
00:26:25,000 --> 00:26:28,000
Thomas de Maizière hat natürlich überhaupt
nichts mitbekommen, Zitat:

410
00:26:28,000 --> 00:26:31,620
"Die gebotene Strafverfolgung des Täters
beziehungsweise der Täter hat erst durch

411
00:26:31,620 --> 00:26:34,420
die aktuelle Mediendiskussion eine
politische Bedeutung erlangt,

412
00:26:34,420 --> 00:26:38,080
die zudem eine Unterrichtung des Ministers
persönlich veranlasste."

413
00:26:38,080 --> 00:26:41,910
So beschreibt man halt das System
Thomas de Maizière.

414
00:26:41,910 --> 00:26:46,590
Fun Fact: Der Mann von der Emily Haber ist
der Diplomat, der im Rahmen

415
00:26:46,590 --> 00:26:52,360
der BND-Selektorenaffäre vom BND überwacht
wurde.

416
00:26:52,360 --> 00:26:56,310
Ja, dann nochmal irgendwie es gab eine
riesige Bundespressekonferenz rund um

417
00:26:56,310 --> 00:26:59,820
das Thema an dem Montag nachdem wir es
veröffentlicht hatten, eine Stunde lang

418
00:26:59,820 --> 00:27:04,230
ganz viele Fragen. Hier meinte dann der
Sprecher vom BMI damals noch so, ja,

419
00:27:04,230 --> 00:27:07,830
er hat mit allen geredet, die dafür relevant 
wären, keiner wusste was davon, ne.

420
00:27:07,830 --> 00:27:13,110
Also, das ist großartigste Rhetorik, mit
anderen Worten: Verschleierungstaktik.

421
00:27:13,110 --> 00:27:18,030
Später kam halt raus: spätestens am 21.
April wusste die Bundesregierung

422
00:27:18,030 --> 00:27:21,420
von den Plänen und dass diese Ermittlungen
gestellt wurden und wir gehen davon aus,

423
00:27:21,420 --> 00:27:23,700
dass da auch die Strategie schon
besprochen wurde.

424
00:27:23,700 --> 00:27:26,850
Aber wer hat daran teilgenommen, weiß man
nicht, weil im Kanzleramt führt man

425
00:27:26,850 --> 00:27:30,320
bei solchen wichtigen Treffen leider keine
Teilnahmelisten.

426
00:27:30,320 --> 00:27:33,340
Aber dann haben die Grünen in einer Kleinen
Anfrage an die Bundesregierung

427
00:27:33,340 --> 00:27:36,850
mal alle Ministerien einzeln abgefragt,
welche Staatssekretäre denn da waren

428
00:27:36,850 --> 00:27:39,150
und verschiedene Ministerien konnten darauf
antworten,

429
00:27:39,150 --> 00:27:42,170
dass ihre Staatssekretäre da waren, also
es wäre schon möglich gewesen, zu sagen,

430
00:27:42,170 --> 00:27:47,220
wer da war, aber keiner wollte so
genau dafür verantwortlich gemacht werden.

431
00:27:47,220 --> 00:27:52,660
Außerdem fragten die Grünen, ob es normal
sei, dass derartige Absichten

432
00:27:52,660 --> 00:27:56,520
mit absehbar großer politischer Bedeutung
in dieser allgemeinen Form am Rande

433
00:27:56,520 --> 00:27:58,610
berichtet werden, ohne dass man darüber
Protokoll führen muss

434
00:27:58,610 --> 00:28:03,310
und die Bundesregierung meinte, ja ja,
ist so üblich, keine Panik.

435
00:28:03,310 --> 00:28:06,210
Das Justizministerium wusste gar zwei
Monate vorher schon

436
00:28:06,210 --> 00:28:09,560
inklusive Justizminister, der sich nach
dem ganzen Medienhype dann

437
00:28:09,560 --> 00:28:12,460
auf einmal hinstellt und sagte, das muss
man jetzt ganz schnell beenden.

438
00:28:12,460 --> 00:28:14,230
Wir fragen uns, warum hat er das nicht
vorher beendet?

439
00:28:14,230 --> 00:28:15,600
Gut, ich muss mal schneller machen.

440
00:28:15,600 --> 00:28:19,700
Kommen wir mal dazu... -

441
00:28:21,910 --> 00:28:24,630
Hä? Ist mir noch nie passiert,

442
00:28:24,630 --> 00:28:27,780
ich brauch' ein neues Notebook! -

443
00:28:27,780 --> 00:28:29,510
Was lernen wir daraus?
Unsere Forderungen:

444
00:28:29,510 --> 00:28:33,770
Erstmal, wir brauchen eine Neudefinition
von "Staatsgeheimnis".

445
00:28:33,770 --> 00:28:37,240
Im Moment legen die Behörden fest, was ein
Staatsgeheimnis ist, und wir glauben,

446
00:28:37,240 --> 00:28:41,060
das ist falsch. Wir brauchen eine
Neudefinition für "Staatsgeheimnis",

447
00:28:41,060 --> 00:28:44,670
dass Vorgänge des Zeitgeschehens von
öffentlichem Interesse

448
00:28:44,670 --> 00:28:48,790
keine Staatsgeheimnisse sind und nicht von
§94 "Landesverrat",

449
00:28:48,790 --> 00:28:52,420
§95 "Offenbaren von Staatsgeheimnissen"
betroffen sind,

450
00:28:52,420 --> 00:28:55,100
*Applaus*
das würde Journalisten helfen,

451
00:28:55,100 --> 00:28:59,290
nicht von diesem Damoklesschwert weiterhin
irgendwie gefährdet zu sein.

452
00:28:59,290 --> 00:29:04,480
Wir brauchen ein Whistleblowerschutzgesetz,
was auch seinen Namen verdient!

453
00:29:04,480 --> 00:29:08,160
Deutschland ist ein Entwicklungsland in
Sachen Whistleblowerschutz,

454
00:29:08,160 --> 00:29:15,820
das darf so nicht sein!
Jaja, ich beeil mich! - Hehehe, hallo? -

455
00:29:15,820 --> 00:29:20,750
Ansonsten haben wir Glück gehabt, Andre
und ich sind berufsmäßig angestellte

456
00:29:20,750 --> 00:29:23,070
Journalisten bei uns in der Redaktion,
aber wir haben auch andere, die für uns

457
00:29:23,070 --> 00:29:27,570
ehrenamtlich schreiben. Wenn die dieselbe
Geschichte geschrieben hätten,

458
00:29:27,570 --> 00:29:30,340
hätten die nicht so viele Rechte gehabt
wie wir, beispielsweise hätten die

459
00:29:30,340 --> 00:29:33,680
kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt 
beziehungsweise man hätte erstmal

460
00:29:33,680 --> 00:29:37,130
aufwändig vor Gericht klären müssen, ob
das denn so wäre, weil

461
00:29:37,130 --> 00:29:41,830
die Rechtmäßigkeit geht von "berufsmäßig" aus,
dass Pressefreiheit mit "berufsmäßig"

462
00:29:41,830 --> 00:29:46,800
zu tun hat. Wir sagen: Pressefreiheit muss
für alle gelten, die sich journalistischen Standards

463
00:29:46,800 --> 00:29:50,080
und Pflichten unterwerfen und journalistisch
arbeiten und nicht nur für diejenigen,

464
00:29:50,080 --> 00:29:54,730
die das mit Geld machen!
*tosender Applaus*

465
00:29:54,730 --> 00:30:01,710
Ansonsten, damit unser Quellenschutz auch
durchgesetzt werden kann,

466
00:30:01,710 --> 00:30:05,510
muss die Vorratsdatenspeicherung weg! Die
muss auch aus ganz vielen anderen Gründen weg,

467
00:30:05,510 --> 00:30:07,650
aber ich sag' jetzt nur mal aus journalistischer
Sichtweise!

468
00:30:07,650 --> 00:30:10,220
*zustimmender Applaus*
Und, vor allen Dingen ein neuer Straftatsbestand

469
00:30:10,220 --> 00:30:13,440
der Datenhehlerei; und wir werden Klagen
dagegen unterstützen!

470
00:30:13,440 --> 00:30:15,830
Außerdem brauchen wir einen Ausstieg
aus der Massenüberwachung

471
00:30:15,830 --> 00:30:17,830
und eine Kontrolle der Geheimdienste.

472
00:30:17,830 --> 00:30:20,320
Also der richtige Skandal neben
Landesverrat ist,

473
00:30:20,320 --> 00:30:23,090
dass zwei Jahre nach Start der
Snowden-Enthüllungen

474
00:30:23,090 --> 00:30:26,900
das Ganze als Machbarkeitsstudie angesehen
wird, und die Ãœberwachung massiv ausgebaut

475
00:30:26,900 --> 00:30:30,420
wird durch diese Bundesregierung!
Was wir noch sagen wollen:

476
00:30:30,420 --> 00:30:35,490
Niemals aufgeben! Wir machen weiter, trotz
Massenüberwachung und allem.

477
00:30:35,490 --> 00:30:38,090
Wir fanden ein bisschen schade, dass die
Kampagne so schnell vorüber war,

478
00:30:38,090 --> 00:30:40,950
wir hatten noch so viele Ideen, was man
noch alles machen könnte.

479
00:30:40,950 --> 00:30:45,780
Wir nehmen gerne Dokumente an und als
Dankeschön für die Landesverratsermittlungen

480
00:30:45,780 --> 00:30:50,450
haben wir dann noch kurz die BND-Strategie
zum Ausbau der Netzüberwachung geleakt.

481
00:30:50,450 --> 00:30:57,450
Könnt ihr auch bei uns nachlesen.
*Applaus*

482
00:30:58,010 --> 00:31:02,990
Ansonsten, danke für all eure
Unterstützung!

483
00:31:02,990 --> 00:31:06,200
Es hat uns sehr viel geholfen, dass wir so
eine riesige Unterstützung

484
00:31:06,200 --> 00:31:09,490
aus der Zivilgesellschaft, aus anderen
Medien, aus unseren Communities hatten,

485
00:31:09,490 --> 00:31:13,340
anders hätten wir das wahrscheinlich nicht
so gut durchgespielt bekommen.

486
00:31:13,340 --> 00:31:16,690
Insofern, wenn ihr unsere Arbeit gut findet,
könnt ihr uns auch unterstützen:

487
00:31:16,690 --> 00:31:21,290
netzpolitik.org/spenden oder wir haben
hier auch einen Restbestand

488
00:31:21,290 --> 00:31:29,140
an diesen supertollen T-Shirts und
Hoodies und tollen Taschen, gibt's irgendwo,

489
00:31:29,140 --> 00:31:32,170
wo gibt's denn die? Ach da vorne, jaja,
genau. Es gibt auch Aufkleber

490
00:31:32,170 --> 00:31:35,620
mit Hans-Georg Maaßen drauf, ansonsten...
*Heiterkeit*

491
00:31:35,620 --> 00:31:39,720
vielen Dank, macht mehr Landesverrat und
viel Spaß auf dem Congress!

492
00:31:39,720 --> 00:31:46,720
*Jubel*
*anhaltender Applaus*

493
00:31:49,423 --> 00:31:56,423
*Abspannmusik*