EU-Urheberrechtslinie, deutsche Implementierung und Auswirkungen auf die InformationsfreiheitVolker Grassmuckvgrass@rz.hu-berlin.de@ 19C39. September 1886Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst1970Gründung der World Intellectual Property Organization (WIPO)24. Juli 1971Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)http://privatkopie.netInternationalisierung des Urheberrechts20. Dezember 1996WIPO Copyright & Performances and Phonograms Treaty 8. Oktober 1998Digital Millennium Copyright Act (DMCA)22. Mai 2001EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 2. August 2002Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft http://privatkopie.netDigitalisierung des Urheberrechts1.) Die Einführung eines Verfügungsrechts des Urhebers über sein Werk in digitalen Umgebungen ("Recht auf öffentliche Zugänglichmachung" / "Right of making available"), 2.) einen Sonderschutz für sog. "wirksame technische Maßnahmen", landläufig besser bekannt als "Digital Restrictions Management" (DRM) und 3.) die Regelung der Schranken ("limitations") des ausschließlichen Rechts der Urheber im Gemeinwohlinteresse in einer digitalen Umgebung, die von DRM-Systemen kontrolliert wird.http://privatkopie.netDrei Kernpunkteanaloge NutzungenUrhebervertragsrechtSoftware§69a, [neu:] Abs. 5 "Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung."http://privatkopie.netWas regelt der UrhG-E nicht?§5, [neu:] Abs. 3 "Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben."§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (war § 61)Dritter Abschnitt, erster Teil:Schutz des ausübenden Künstlers: §§ 73-84Zweiter Teil: Verwandte Schutzrechte §§ 70-87Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Datenbankherstellerhttp://privatkopie.netWas regelt der UrhG-E noch?§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung "Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist."wird in § 15 (2) dem Recht der öffentlichen Wiedergabe zugeordnet §15 (3) "Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der dasWerk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."http://privatkopie.net"Recht der öffentlichen Zugänglichmachung"§ 95a Schutz technischer Maßnahmen(1) "Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen"§ 95a (2) "Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Manahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (2)WCT Art. 11"Contracting Parties shall provide adequate legal protection and effective legal remedies against the circumvention of effective technological measures that are used by authors in connection with the exercise of their rights under this Treaty or the Berne Convention and that restrict acts, in respect of their works, which are not authorized by the authors concerned or permitted by law."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (2a)§ 95a (3) "Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die 1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder 2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (3)§ 95a (4) "Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (4)§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen(2) "Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (5)§ 95d Kennzeichnungspflicht(1) "Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Manahmen geschützt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der technischen Maßnahmen zu kennzeichnen. (2) Wer Werke und andere Schutzgegenstände mit technischen Maßnahmen schützt, hat diese zur Ermöglichung der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 95b Abs. 2 mit seinem Namen oder seiner Firma und der zustellungsfähigen Anschrift zu kennzeichnen. Satz 1 findet in den Fällen des § 95b Abs. 3 keine Anwendung."http://privatkopie.net"Wirksame technische Maßnahmen" (6)Vierter Teil, Unterabschnitt 2: Straf- und Bugeldvorschriften§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmanahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen(1) Wer1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, entgegen 95a Abs. 1 eine wirksame technische Manahme umgeht, oder2. entgegena) § 95c Abs. 1 eine Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert oderb) entgegen § 95c Abs. 3 ein Werk oder einen Schutzgegenstand einführt, verwertet oder öffentlich wiedergibt ...http://privatkopie.netStraf und Bußgeldvorschriften§ 108b (1) cont.... und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."http://privatkopie.netStraf und Bußgeldvorschriften (2)§ 111a Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. entgegen § 95a Abs. 3a) eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oderb) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,2. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder3. entgegen § 95d Abs. 2 Satz 1 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.http://privatkopie.netStraf und Bußgeldvorschriften (3)§ 111a (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die nach § 48 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Behörde."http://privatkopie.netStraf und Bußgeldvorschriften (4)"Die Schrankenregelungen bestimmen, in welchen Fällen Urheber es hinnehmen müssen, dass ihre Werke ohne ihre ausdrückliche Zustimmung genutzt werden. Das Urheberrechtsgesetz ist hier nur in ganz geringfügigem Umfang zu ändern. Es wird klargestellt, dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist." (Einleitung)http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts§ 44a (neu)"Vorübergehende VervielfältigungshandlungenZulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder2. eine rechtmäige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (2)§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit§ 45a Behinderte Menschen(neu)§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch§ 47 Schulfunksendungen§ 48 Öffentliche Reden§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse§ 51Zitate§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben§ 57 Unwesentliches Beiwerk§ 58 Katalogbilder§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen§ 60 Bildnissehttp://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (3)Für alle Schranken:§§ 54 - 54h Vergütungspflicht§ 62 Änderungsverbot§ 63 Quellenangabehttp://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (3a)§ 52 Öffentliche Wiedergabe(1) "Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (4)§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (neu)(1) Zulässig ist, veröffentlichte Werke1. zur Veranschaulichung im Unterricht ausschlielich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder2. ausschlielich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (5)§ 52a (2) "Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die mit der öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang stehenden Vervielfältigungen, soweit die Vervielfältigungen zu dem jeweiligen Zweck geboten sind.(3) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 Nr. 2 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Dies gilt auch für die mit einer öffentlichen Zugänglichmachungnach Absatz 1 Nr. 2 im Zusammenhang stehenden Vervielfältigungen nach Absatz 2. DerAnspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (6)EU-RL Art 5 (2) b Mitgliedsstaaten können Ausnahmen vorsehen ...Erwägungsgrund (39) Bei der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für Privatkopien sollten die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, gebührend berücksichtigen, wenn wirksame technische Schutzmanahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen oder Beschränkungen sollten weder den Einsatz technischer Manahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer Umgehung dieser Manahmen behindern."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (6a)EU-RL Erwägungsgrund (40) "Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive, vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen..."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (6b)§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch(1) "Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (7)§ 53 (2) [alt] "Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist,2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (8)§ 53 (2) (cont.) [neu] "Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich 1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder2. eine ausschlielich analoge Nutzung stattfindet oder3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt. "http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (9)§ 53 (3) "Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines [Werkes, von Werken von geringem Umfang] oder von einzelnen Beiträgend, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen [oder öffentlich zugänglich gemacht worden] sind, zum eigenen Gebrauch1. im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl oder2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (10)§ 53 (4) "Die Vervielfältigunga) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt."(5) "Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr.2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr.1 findet auf solche Datenbankwerke mit der Magabe Anwendung, da der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (11)§ 53 (6) "Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig."http://privatkopie.net"Schranken" des Urheberrechts (12)EU-RL Art. 6 (4)"Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer im nationalen Recht gemä Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, c, d, oder e oder Absatz 3 Buchstaben a, b oder e vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat."http://privatkopie.netDurchsetzung von SchrankenbestimmungenEU-RL Erwägungsgrund (51) "Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen gilt unbeschadet des in Artikel 5 zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkts des Allgemeininteresses sowie unbeschadet der öffentlichen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber ... fördern."http://privatkopie.netDurchsetzung von Schrankenbestimmungen (a)§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen(1) "Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können:1. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit),2. § 45a (Behinderte Menschen),3. § 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme des Kirchengebrauchs,4. § 47 (Schulfunksendungen),5. § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung), ...http://privatkopie.netDurchsetzung von Schrankenbestimmungen (1)§ 95b (1) cont.6. § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)a) Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt,b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,c) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3,d) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3,e) Absatz 3,7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind unwirksam."http://privatkopie.netDurchsetzung von Schrankenbestimmungen (2)§ 95b (2) "Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem Begünstigen einer der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen werden, die zur Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen."(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95a."http://privatkopie.netDurchsetzung von Schrankenbestimmungen (3)§ 111a Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer ...2. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro ... geahndet werden.http://privatkopie.netStraf- und Bugeldvorschriften (5)mehr Information auf http://privatkopie.netab 13:00 in Saal 5 Diskussion zu informationsfreiheiten.deam 23. Januar 2003 Veranstaltung u.a. mit John Perry Barlow in der Humboldt-UniDankeUnd weiter?